RMI-Concept GmbH | AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen
RMI-Concept GmbH
gültig ab Januar 2009

    Allgemeines
  • 1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Besteller erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
  • 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  • 3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24 AGBG

    Preise – Zahlungsbedingungen
  • 1. Unsere Preise verstehen sich in EURO (€). Die gesetzliche Mwst. ist nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • 2. Der Kaufpreis ist spätestens zum in unserer Rechnung angegebenen kalendermäßigen Fälligkeitsdatum ohne Abzug fällig. Die Vorschrift des §284 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bank p.a. zu fordern.
  • 3. Bei Zahlung per Bankeinzug sowie Vorkasse gewähren wir 5% Skonto. Ansonsten bedarf der Abzug von Skonto besonderer schriftlicher Vereinbarung. Neukunden werden nur gegen Vorkasse 5% beliefert.

    Lieferzeit
  • 1. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug und setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens und nur dann zu, wenn der Vertrag auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
  • 2. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

    Gefahrenübergang – Verpackungskosten
  • 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Die anfallenden Frachtkosten trägt der Besteller. Deutsche Inseln - Inselzuschläge werden berechnet. Frachtkosten ins Ausland nach Aufwand.
  • 2. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung. Verpackung wird nur dann zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn der Besteller ausdrücklich Sonderverpackung verlangt, wie etwa Einzel- oder Kistenverpackung.
  • 3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  • 4. Eine Transportversicherung wird durch uns auf Kosten des Bestellers eingedeckt. Die dadurch anfallenden Kosten von 2% des Nettowarenwertes werden in unserer Rechnung nicht gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zu tragen.

    Mängelgewährleistung
  • 1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • 2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kleine Abweichungen in Qualität, Größe und Farbe sind möglich und können nicht zu Beanstandungen führen.
  • 3. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verzögert sich diese insbesondere über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

    Eigentumsvorbehalt
  • 1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme der gelieferten Gegenstände berechtigt. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir den Rücktritt nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Nach der Rücknahme sind wir zur Verwertung der Gegenstände befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. Angemessene Verwertungskosten sind abzuziehen.
  • 2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst.) unserer Forderungen ab. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers oder wenn er einen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens stellt, sind wir jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist dann verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

    Gerichtsstand – Erfüllungsort
  • 1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  • 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftsitz Erfüllungsort.
  • 3. Gerichtstsand Lüneburg  HRB 48655
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